Prävention von Terrorismus durch das Strafrecht

Seit den terroristischen Anschlägen am 11. September 2001, bekannt als „9/11“, hat sich vieles verändert. Auch die EU reagierte durch zahlreiche Rechtsakte, ua. durch drei Rahmenbeschlüsse, auf die neuen Herausforderungen. Doch wie geht ein Land wie Österreich, in dem die Terrorgefahr nicht gegeben scheint, mit diesem Thema um? Der österreichische Gesetzgeber erließ in den Jahren 2011 und 2012 in zwei Teilschritten das sog. „Anti-Terror-Paket“, das einen justiziellen und einen sicherheitspolizeilichen Inhalt aufweist. Der Fokus ist klar auf die Prävention gerichtet. Dass dabei die Kritik – va. vor dem Hintergrund der Grundfreiheiten – nicht zu kurz kommt, liegt auf der Hand.