Das SBBG

Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem neu geschaffenen Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz und den damit einhergehenden Änderungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sowie mit den dadurch neu geschaffenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Sozialbetrug in Österreich. Durch Sozialbetrug, besonders durch Scheinunternehmen, entgehen der Republik Österreich jährlich Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in einem nicht unerheblichen Ausmaß. Unternehmen die sich rechtskonform verhalten und Abgaben fristgerecht entrichten, leiden unter derartigen Scheinunternehmen, da diese zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Missbräuchliche Inanspruchnahme von Krankenständen, e-card Missbrauch und missbräuchliche Verrechnung von Leistungen - von im Vertragsverhältnis mit den Krankenkassen stehenden Ärzten - stellen weitere Missstände im System dar. Dieser Bereich wurde speziell durch den Begriff des „Mystery Shoppings“ politisch und medial am intensivsten diskutiert und auch emotionalisiert. Durch dieses Gesetz wird auch die Zusammenarbeit von durch Sozialbetrug betroffenen Stellen und Behörden durch die Schaffung einer Datenbank, intensiviert.