„Fake News“ als Rechtsproblem

Dieser fünfte Band der Reihe EMR/Script beschäftigt sich vor dem Hintergrund jüngster Aktivitäten der Europäischen Kommission mit der Thematik der Falschinformation, deren – auch mit dem Erfolg sozialer Netzwerke – steigender Verbreitungsgrad mehr und mehr als Gefahr für die politische Willensbildung der Gesellschaft und damit als Gefahr für das gesamte demokratische System betrachtet wird. Auf Basis der Ermittlung der Ursachen von „Fake News“, werden im Hinblick auf die Etablierung wirksamer Bekämpfungsmechanismen zunächst grundrechtliche und kompetenzrechtliche Fragestellungen im Rahmen des nationalen, europäischen und internationalen Rechts behandelt. Sodann schließt sich eine Betrachtung der (auch regulatorischen) Lage in Europa an, die verschiedene Ansätze der Bekämpfung von Fake News vorstellt, vergleicht und auch vor dem Hintergrund rechtlicher, rechtspolitischer und strategischer Gesichtspunkte bewertet. Die Publikation schließt mit einem rechtspolitischen Plädoyer für eine Verbindung von präventiven Maßnahmen der Vermittlung digitaler Medienkompetenz mit möglichen Maßnahmen positiver Ordnung im Wege der (Selbst-/Ko-)Regulierung.